Häufig gestellte Fragen und Antworten

Auf dem Weg zur Einsatzstelle sichert der Einsatz des Alarmierungssystems “corhelper” keine straßenverkehrsrechtlichen Sonderrechte gemäß § 35 StVO zu. Der “corhelper” ist verpflichtet, die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Der Nutzer hat mögliche Konsequenzen aus Verkehrsverstößen selbst zu tragen und haftet für Schäden selbst.

Für “corhelper” besteht generell keine Ausweispflicht. Wir empfehlen bereits im Rahmen der Notrufannahme durch die Leitstellendisponenten auf die Entsendung eines corhelpers hinzuweisen.

Patientenverfügungen sind in der Regel nicht auf den Notfall ausgelegt. Die Entscheidung darüber, ob eine Patientenverfügung im konkreten Behandlungsfall bindend ist oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab, wie z.B. der Frage, ob der Patient zum Zeitpunkt des Abfassens der Patientenverfügung aufgeklärt und einwilligungsfähig war, ob die Patientenverfügung echt und noch aktuell ist, ob der von der Patientenverfügung erfasste Fall die konkrete Notfallsituation abdeckt usw. Im Zweifel bedarf es gar einer gerichtlichen Entscheidung. Eine solche umfangreiche Prüfung der Patientenverfügung ist dem “corhelper” im Rahmen der notfallmäßigen Hilfeleistung grundsätzlich weder zeitlich, noch inhaltlich möglich. Im Zweifel sollte er sich daher zu Gunsten der Lebensrettung entscheiden. Die Prüfung und ggf. Durchsetzung der Patientenverfügung ist dann einem späteren Zeitpunkt durch die zuständigen Personen und Institutionen vorbehalten. Die Entscheidung für oder gegen die Beachtung einer Patientenverfügung muss der “corhelper” in der konkreten Situation letztlich aber selbstständig treffen und verantworten.

Regelung für Einsätze im Kreis Borken:

Ja. Freiwillige, nicht-organisierte zivile Helfer sind unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze als Verwaltungshelfer einzuordnen. In der Folge sind die Grundsätze der Amtshaftung einschlägig. Für Schäden, die der zivile Helfer bei seiner Tätigkeit am Opfer oder Dritten verursacht, steht der Träger des Rettungsdienstes ein, es sei denn, der Helfer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

[Messerschmidt/Krebs: Amtshaftung bei freiwilligen Ersthelfern im Rahmen mobiler Ersthelfersysteme? (NVwZ 2016,275)]

Regelungen für Ersthelfer*innen der Initiative „Region Aachen rettet“

• Alle Ersthelfer*innen sind durch die Unfallkasse NRW gesetzlich unfallversichert. (…)
• Die App-Alarmierten Retter*innen sind durch die UK NRW nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII Sachschadensversichert. (…)
• Alle Mitarbeiter*innen der beteiligten Gebietskörperschaften sind bei einem Einsatz im Rahmen von „Region Aachen rettet“ versichert. (…)
• Für die Haftpflichtversicherung gibt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. bei Rechtsfragen bei Erste-Hilfe-Leistung durch Ersthelfer*innen an, dass im Rahmen einer Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer*innen grundsätzlich nicht zum Schadensersatz herangezogen werden können, es sei denn, sie handeln grob fahrlässig oder vorsätzlich durch unsachgemäßes Vorgehen, was zum Tode oder zu einer Verschlimmerung der Schädigung führt. Weiterhin gewährt die GVV Kommunalversicherung allen registrierten Ersthelfer*innen Versicherungsschutz für Ihre Tätigkeit am Notfallort, soweit diese die von Ihnen vorgegebenen Qualifikationsmerkmale erfüllen und nachweisen. Der Versicherungsschutz umfasst die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Ersthelfer*innen und wird subsidiär gewährt. Dies bedeutet, dass anderweitiger Versicherungsschutz – etwa eine private Haftpflichtversicherung – vorrangig in Anspruch zu nehmen ist.

Weiterführende Informationen unter: https://regionaachenrettet.de/mitmachen/

Regelung für Einsätze in allen anderen Gebieten, in denen corhelper aktiv ist:

Zu unterscheiden sind zwei Arten von Helfern, die alarmiert werden können.

1. Freiwillige Helfer, die für jegliche Art von Einsatz alarmiert werden, sind nicht über den Anwender des Alarmierungssystems corhelper versichert. Der Einsatz wird vom “corhelper” in diesem Fall auf eigene Gefahr angenommen, es bestehen keine Schadensersatzansprüche. Empfohlen wird den “corhelpern” daher, eigene im Alltag gängige Unfall-, Strafrechts- und Verkehrsrechtsschutzversicherungen abzuschließen. Für die Prüfung und Geltendmachung evtl. Schadensersatzansprüche gegen den Hilfesuchenden nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist der “corhelper” selbst verantwortlich.
   Eine Absicherung durch den Träger der Hilfeleistung bzw. den Systemadministrator erfolgt in diesem Fall nur, wenn mit diesem eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist.
2. Angestellte Fachkräfte, die beispielsweise innerhalb eines Klinikalarms per Weisung für eine Leistung alarmiert werden, sind über Ihren Arbeitgeber versichert.

Der Betreiber nimmt Sorgfaltsanforderungen ernst. Unter anderem dienen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Qualitätssicherung die Überwachung der Technik und Sicherstellung der einwandfreien Funktion der Applikation sowie die Schulung/ Information der regional zuständigen Systemadministratoren sowie die Etablierung eines Qualitätsmanagement- und Evaluationssystems.

Die App bietet im Übrigen lediglich eine unverbindliche Hilfestellung im Reanimationsfall. Der Systembetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Hilfestellungen vollständig und richtig sind bzw. jederzeit dem aktuellen medizinischen Standard entsprechen. Erlerntes aus Ersthelferkursen ist vorrangig zu beachten und der “corhelper” ist dafür verantwortlich zu entscheiden, welche konkrete Hilfsmaßnahme in der konkreten Situation indiziert ist und welche nicht. Allein der öffentliche Rettungsdienst bedient den Anspruch auf standardgerechte rettungsdienstliche Hilfeleistung. Die freiwillige Leistung innerhalb des corhelper-Systems birgt lediglich die Chance auf Besserstellung eines Patienten durch frühzeitige Erste Hilfe.

Durch den regional zuständigen Träger der Hilfeleistung wird in der Regel dafür Sorge getragen, dass nur ausreichend qualifizierte “corhelper” zum Einsatz kommen, dass deren Tätigwerden den Einsatz des öffentlichen Rettungsdienstes weder verzögert noch behindert (z.B. Weitergabe der notwendigen Informationen) usw.